Raum für Kostenvermerke und Eingangsstempel

~zvorganvollername

Vollstreckungsgericht

~zvorganstrassenr

~zvorganplzort

Hinweis:

Soweit für den Antrag eine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in diesem Formular nicht besteht, können ein geeignetes Freifeld sowie Anlagen genutzt werden.	Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen

Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf Pfändung und
Überweisung zu erlassen.

Zugleich wird beantragt, die Zustellung zu vermitteln ( mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung –ZPO)

Die Zustellung wird selbst veranlasst.

Es wird gemäß dem nachfolgenden Entwurf des Beschlusses Antrag gestellt auf

Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen (§ 850e Nummer 2 ZPO)

Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen

(§ 850e Nummer 2a ZPO)

Es wird beantragt,

Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Frau Rechtsanwältin / Herrn Rechtsanwalt

beizuordnen.

Prozesskostenhilfe wurde gemäß anliegendem Beschluss bewilligt.

Anlagen:

Schuldtitel und Vollstreckungsunterlagen

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen

Verrechnungsscheck für Gerichtskosten

Gerichtskostenstempler

Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten

(Bezeichnung der Seiten)

aus und reiche diese dem Gericht ein.

Datum (Unterschrift Antragsteller/in)

Amtsgericht	~zvorganvollername
Anschrift	~zvorganstrassenr
~zvorganplzort
Geschäftszeichen:
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

in der Zwangsvollstreckungssache

des / der	~glaeubigerAnrede
Herrn / Frau	~glaeubigervollername
geboren am	~GlaeubigerGeburtstag
(Angabe des Geburtsdatums bei Minderjährigen sinnvoll)
gesetzlich vertreten durch
Herrn / Frau
vertreten durch	- Gläubiger -
Herrn / Frau Firma
Aktenzeichen des Gläubigervertreters: ~az
Bankverbindung	des Gläubigers	des Gläubigervertreters
IBAN:
BIC:
Angabe kann entfallen, wenn IBAN mit DE beginnt.

gegen

Herrn / Frau	~Anrede
~Parteibezeichnung
~StrasseNr
~PlzOrt
vertreten durch	- Schuldner -
Herrn / Frau / Firma
Aktenzeichen des Schuldnervertreters:

Nach dem Vollstreckungstitel / den Vollstreckungstiteln:

(den oder die Titel bitte nach Art, Gericht / Notar / Jugendamt, Datum, Geschäftszeichen etc. bezeichnen)

kann der Gläubiger vom Schuldner nachfolgend aufgeführte Beträge beanspruchen:
I. Unterhaltsrückstand
€
Unterhaltsrückstand für die Zeit vom bis
€
nebst % Zinsen seit dem bis
€
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem bis
€

(wenn Angabe möglich)
gemäß Anlagen(n)

(zulässig, wenn in dieser Aufstellung die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig eingetragen werden können)
II. Nur auszufüllen bei statischer Unterhaltsrente
Unterhalt für	Kind

Ehegatten

Lebenspartner/-in

Elternteil nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Eltern Enkel

Der Unterhalt ist zu zahlen

wöchentlich

monatlich

vierteljährlich

laufend ab

zahlbar am

(Wochentag bzw. bezifferten Tag des Monats oder des Jahres angeben)

jeder Woche

jeden Monats

jeden Jahres

bis

€
Unterhalt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes
€
Unterhalt von der Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes
€
Unterhalt von der Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Kindes
€
Unterhalt von der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Gläubigers an
€
Unterhalt vom bis
€
Unterhalt vom bis
€
Unterhalt vom bis
€

(wenn Angabe möglich)
gemäß Anlage(n)

(vgl. Hinweis zu I.)

II. Nur auszufüllen bei dynamisierter Unterhaltsrente
Unterhalt, veränderlich gemäß dem Mindestunterhalt nach § 1612a Absatz 1 BGB, zahlbar am Ersten jeden Monats, laufend ab bis
Prozent des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe,
abzüglich	des hälftigen	des vollen	Kindergeldes für ein
erstes / zweites	drittes	Kind
abzüglich Kindergeld in Höhe von €
abzüglich sonstiger kindbezogener Leistungen in Höhe von €
(derzeitiger monatlicher Zahlbetrag des Unterhalts:	€)	bis zur Vollendung des
sechsten Lebensjahres des Kindes (Zeitraum vom	bis )
Prozent des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe,
abzüglich	des hälftigen	des vollen	Kindergeldes für ein
erstes / zweites	drittes	Kind
abzüglich Kindergeld in Höhe von €
abzüglich sonstiger kindbezogener Leistungen in Höhe von €
(derzeitiger monatlicher Zahlbetrag des Unterhalts:	€)	vom siebenten bis zur
Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes (Zeitraum vom bis )
Prozent des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe,
abzüglich	des hälftigen	des vollen	Kindergeldes für ein
erstes / zweites	drittes	Kind
abzüglich Kindergeld in Höhe von €
abzüglich sonstiger kindbezogener Leistungen in Höhe von €
(derzeitiger monatlicher Zahlbetrag des Unterhalts:	€	ab dem dreizehnten
Lebensjahres des Kindes (Zeit ab dem )
gemäß Anlage(n)

(vgl. Hinweis Seite 3 zu I.)
IV. Kosten
€
festgesetzte Kosten
€
nebst 4% Zinsen % Zinsen daraus / aus Euro

seit dem bis
€
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus / aus Euro

seit dem bis
€
bisherige Vollstreckungskosten
€
gemäß Anlage(n)

(vgl. Hinweis Seite 3 zu I.)
Wegen dieser Ansprüche einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge sowie wegen der Kosten für diesen Beschluss (vgl. Kostenrechnung) und wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss wird/werden die nachfolgend aufgeführte/-n angebliche/-n Forderung/-en des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner – einschließlich aller künftig fällig werdenden Beträge – so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.

Drittschuldner

(genaue Bezeichnung des Drittschuldners: Firma bzw. Vor- und Zuname,

vertretungsberechtigte Person/-en, jeweils mit Anschrift (Postfach-Angabe ist nicht zulässig)

Herr / Frau / Firma

Forderung aus Anspruch
A (an Arbeitgeber)
B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)
Art der Sozialleistung:
Konto-/Versicherungsnummer:
C (an Finanzamt)
D (an Kreditinstitute)
E (an Versicherungsgesellschaften)

Konto-/Versicherungsnummer:
F (an Bausparkassen)
G
gemäß gesonderter Anlage(n)
Anspruch A (an Arbeitgeber)
1.	auf Zahlung des gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens (einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen)
2.	auf Auszahlung des als Überzahlung jeweils auszugleichenden Erstattungsbetrages aus dem durchgeführten Lohnsteuer-Jahresausgleich sowie aus dem Kirchensteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr und für alle folgenden Kalenderjahre
3.	auf
Anspruch B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)
auf Zahlung der gegenwärtig und künftig nach dem Sozialgesetzbuch zustehenden Geldleistungen.

Die Art der Sozialleistungen ist oben angegeben.
Anspruch A und B
Die für die Pfändung von Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO in Verbindung mit der Tabelle zu § 850c Absatz 3 ZPO in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.

Anspruch C (an Finanzamt)

auf Auszahlung
1.	des als Überzahlung auszugleichenden Erstattungsbetrages bzw. des Überschusses, der sich als Erstattungsanspruch bei Abrechnung der auf die Einkommensteuer (nebst Solidaritätszuschlag) und Kirchensteuer sowie Körperschaftssteuer anzurechnenden Leistungen für das abgelaufene Kalenderjahr und für alle früheren Kalenderjahre ergibt
2.	des Erstattungsbetrages, der sich aus dem Erstattungsanspruch zu viel gezahlter Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ergibt

Erstattungsgrund:

Anspruch D (an Kreditinstitute)
1.	auf Zahlung der zu Gunsten des Schuldners bestehenden Guthaben seiner sämtlichen Girokonten (insbesondere seines Kontos ) bei diesem Kreditinstitut einschließlich der Ansprüche auf Gutschrift der eingehenden Beträge; mitgepfändet wird die angebliche (gegenwärtige und künftige) Forderung des Schuldners an den Drittschuldner auf Auszahlung eines vereinbarten Dispositionskredites („offene Kreditlinie“), soweit der Schuldner den Kredit in Anspruch nimmt
2.	auf Auszahlung des Guthabens und der bis zum Tag der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen sowie auf fristgerechte bzw. vorzeitige Kündigung der für ihn geführten Sparguthaben und/oder Festgeldkonten, insbesondere aus Konto
3.	auf Auszahlung der bereitgestellten, noch nicht abgerufenen Darlehensvaluta aus einem Kreditgeschäft, wenn es sich nicht um zweckgebundene Ansprüche handelt
4.	auf Zahlung aus dem zum Wertpapierkonto gehörenden Gegenkonto, insbesondere aus Konto , auf dem die Zinsgutschriften für die festverzinslichen Wertpapiere gutgebracht sind
5.	auf Zutritt zu dem Bankschließfach Nr. und auf Mitwirkung des Drittschuldners bei der Öffnung des Bankschließfaches bzw. auf die Öffnung des Bankschließfaches allein durch den Drittschuldner zum Zweck der Entnahme des Inhalts
6.	auf
Hinweise zu Anspruch D:

Auf § 835 Absatz 3 Satz 2 ZPO (Zahlungsmoratorium von vier Wochen) und § 835 Absatz 4 ZPO wird der Drittschuldner hiermit hingewiesen.

Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und für Kindergeld werden seit dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k ZPO gewährt.
Anspruch E (an Versicherungsgesellschaften)
1.	auf Zahlung der Versicherungssumme, der Gewinnanteile und des Rückkaufwertes aus der Lebensversicherung / den Lebensversicherungen, die mit dem Drittschuldner abgeschlossen ist / sind
2.	auf das Recht zur Bestimmung desjenigen, zu dessen Gunsten im Todesfall die Versicherungssumme ausgezahlt wird, bzw. auf das Recht zur Bestimmung einer anderen Person an Stelle der von dem Schuldner vorgesehenen
3.	auf das Recht zur Kündigung des Lebens-/Rentenversicherungsvertrages, auf das Recht auf Umwandlung der Lebens-/Rentenverssicherung in eine prämienfreie Versicherung sowie auf das Recht zur Aushändigung der Versicherungspolice
Ausgenommen von der Pfändung sind Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme den in § 850b Absatz 1 Nummer 4 ZPO in der jeweiligen Fassung genannten Betrag nicht übersteigt.

Anspruch F (an Bausparkassen)

aus dem über eine Bausparsumme von (mehr oder weniger) Euro

abgeschlossenen Bausparvertrag Nr. ,

insbesondere Anspruch auf
1.	Auszahlung der Bausparsumme nach Zuteilung
2.	Auszahlung der Sparbeiträge nach Einzahlung der vollen Bausparsumme
3.	Rückzahlung des Sparguthabens nach Kündigung
4.	das Kündigungsrecht selbst und das Recht auf Änderung des Vertrages
5.	auf

Anspruch G

(Hinweis: betrifft Anspruch an weitere Drittschuldner bzw. schon aufgeführte Drittschuldner, soweit Platz unzureichend)

Berechnung des pfändbaren Netto-Einkommens

(betrifft Anspruch A und B)

von der Pfändung sind ausgenommen:
1.	Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, ferner die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit diese Beträge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
2.	Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3.	ein Viertel der für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
4.	die Hälfte der nach § 850a Nummer 2 ZPO (z. B. Urlaubs- und Treuegelder) gewährten Bezüge und Zuwendungen;
5.	Weihnachtsvergütungen bis zu einem Viertel des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zur Hälfte des in § 850a Nummer 4 ZPO in der jeweiligen Fassung genannten Höchstbetrages;
6.	Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
7.	Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;

8	Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- und Dienstverhältnissen;
9.	Blindenzulagen;
10	Geldleistungen für Kinder sowie Sozialleistungen, die zum Ausgleich immaterieller Schäden gezahlt werden.

Es wird angeordnet, dass zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens zusammenzurechnen sind:

Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)

und

Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)

Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie den Einkünften des Schuldners bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)

zu entnehmen,

weil dieses Einkommen die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.
Es wird angeordnet, dass zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Gesameinkommens zusammenzurechnen sind:

laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch von Drittschuldner (genaue Bezeichnung der Leistungsart und des Drittschuldners)

und

Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)

Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 54 Absatz 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gepfändet werden können.
Der erweiterte Pfändungsumfang gilt nicht für die Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr vor Stellung des Pfändungsantrags vom fällig geworden sind, weil nach Lage der Verhältnisses nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
Der Schuldner ist nach Angaben des Gläubigers
ledig.	verheiratet / eine Lebenspartnerschaft führend.
mit dem Gläubiger verheiratet / eine Lebensgemeinschaft führend.	geschieden.
Der Schuldner ist dem geschiedenen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig.
Der Schuldner hat nach Angaben des Gläubigers
keine unterhaltsberechtigten Kinder.
keine weiteren unterhaltsberechtigten Kinder außer dem Gläubiger.
unterhaltsberechtigtes Kind / unterhaltsberechtigte Kinder.
weiteres unterhaltsberechtigtes Kind/weitere unterhaltsberechtigte Kinder außer dem Gläubiger

Vom Gericht auszufüllen

Pfandfreier Betrag

Dem Schuldner dürfen von dem errechneten Nettoeinkommen bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für seinen eigenen notwendigen Unterhalt ____________ Euro monatlich verbleiben.
(	sowie __________________ Euro monatlich zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den Berechtigten, die dem Gläubiger vorgehen.
(	sowie zur gleichmäßigen Befriedigung der Unterhaltsansprüche der berechtigten Personen, die dem Gläubiger gleichstehen, __________/__________ Anteile des Nettoeinkommens, das nach Abzug des notwendigen Unterhalts des Schuldners verbleibt, bis zur Deckung der gesamten Unterhaltsansprüche dieser Personen von zusammen monatlich ________________ Euro.

Gepfändet sind demzufolge ____________/___________ Anteile des ________________ Euro monatlich übersteigenden Nettoeinkommens und das nach Deckung der eben genannten Unterhaltsansprüche von zusammen monatlich ____________________ Euro verbleibende Mehreinkommen aus den bezeichneten _____/______ Anteilen.
Der sich hieraus ergebende dem Schuldner zu belassene Betrag darf nicht höher sein als der unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten gemäß der Tabelle zu § 850c ZPO (in der jeweils gültigen Fassung) pfandfrei verbleibende Betrag.
(	Sonstige Anordnungen:

Es wird angeordnet, dass
der Schuldner die Lohn- oder Gehaltsabrechnung oder die Verdienstbescheinigung einschließlich der entsprechenden Bescheinigungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben hat
der Schuldner das über das jeweilige Sparguthaben ausgestellte Sparbuch (bzw. die Sparurkunde) an den Gläubiger herauszugeben hat und dieser das Sparbuch (bzw. die Sparurkunde) unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat
ein von dem Gläubiger zu beauftragender Gerichtsvollzieher für die Pfändung des Inhalts Zutritt zum Schließfach zu nehmen hat
der Schuldner die Versicherungspolice an den Gläubiger herauszugeben hat und dieser sie unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat.
der Schuldner die Bausparkurkunde und den letzten Kontoauszug an den Gläubiger herauszugeben hat und dieser die Unterlagen unverzüglich dem Drittschuldner vorzulegen hat.

Für die Pfändung der Kosten für den Unterhaltsrechtsstreit (das gilt nicht für die Kosten der Zwangsvollstreckung) sind bezüglich der Ansprüche A und B die gemäß § 850c ZPO geltenden Vorschriften für die Pfändung von Arbeitseinkommen anzuwenden; bei einem Pfändungsschutzkonto gilt § 850k Absatz 1 und 2 ZPO.

Der Drittschuldner darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an den Schuldner nicht mehr zahlen. Der Schuldner darf insoweit nicht über die Forderung verfügen, sie insbesondere nicht einziehen.

Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten

Betrages
zur Einziehung überwiesen an Zahlungs statt überwiesen

Ausgefertigt

(Datum,	(Datum

Unterschrift Rechtspfleger)	Unterschrift Urkundsbeamter der Geschäftsstelle)

I.	Gerichtskosten

Gebühr gemäß GKG KV Nr. 2111
€
II.	Anwaltskosten gemäß RVG

Gegenstandswert: €
1. Verfahrensgebühr

VV Nr. 3309	€
2. Auslagenpauschale

VV Nr. 7002	€
3. Umsatzsteuer

VV Nr. 7008	€
Summe von II
€
Summe von I. und II.:
€
Inkassokosten gemäß § 4 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) gemäß Anlage(n)

10

Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss Unterhalt

Dokumentvorlage mit a-jur-Datenquelle

Intelligente Dokumentvorlage zur Animation durch die a-jur-Kanzleisoftware

SERVER2\Granzow

2013-01-24

Dr. Joachim Granzow

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