Elektronisches Mahnverfahren

• Hauptfenster,
• Stammdaten,
• Antragsteller und Antragsgegner,
• Hauptforderungen nebst Zinsen,
• Kosten,
• Vollstreckungsbescheidsantrag,
• EGVP-Posteingang,
• Übergabe an das EGVP

In der seit 01.12.2008 geltenden Fassung schreibt § 690 III ZPO vor, dass Rechtsanwälte oder andere nach dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz zugelassene Personen Mahnbescheide nur noch in maschinell lesbaren Form beantragen können. Dieser Antrag kann online unter www.online-mahnantrag.de oder mit dem Programm erstellt werden.

Aktuelle offizielle Informationen zum elektronischen Mahnverfahren:
http://www.mahngerichte.de/aktuelles
Konditionen zum Mahnverfahren 4.0.00 vom 16.07.2008

Zulassung:

Jeder Rechtsanwalt muss sich bei jedem Mahngericht, bei dem er Mahnbescheidsanträge einreichen möchte, registrieren lassen. Auf dem Formular sind u.a. folgende Angaben zu machen.

• Ausbaugrad 00 (d.h. lediglich Versand der eigenen Anträge, Rücklauf nur per Post)
• Version der EDA-Konditionen: 4.0.00

Die Zulassung erfolgt durch das jeweilige Mahngericht dann zweistufig:

1. Zulassung zum Testbetrieb: es sind probeweise Mahnbescheidsanträge einzureichen, um die Funktion von Fachsoftware und Übermittlung zu testen,
2. Zulassung zum Echtbetrieb: nach erfolgreichem Testbetrieb wird der Rechtsanwalt zum eigentlichen Betrieb zugelassen. Zu diesem Zweck wird auch eine neue Kennziffer vergeben.

Hinweise zur Umstellung von Version 3.x auf 4.0:

1. Neue Kennziffern sind nicht erforderlich.
2. Damit auch die EDA-Nachrichten des Gerichts im Format 4 erstellt werden sollen, muss der Parameter „EDA-Version“ der Kennziffer darauf eingestellt werden. Das muss bei dem Gericht beantragt werden, welches die Kennziffer erteilt hat.
3. Ob neue Zulassungen (wg. Software-Änderung) erforderlich sind hängt vom jeweiligen Mahngericht ab. Bitte jeweils dort erkundigen, am besten im Rahmen von Ziff. 2. Beim Amtsgericht Stuttgart ist z.B. keine neue Zulassung nicht erforderlich .

Warum die Einzelfenster?

Warum werden nicht einfach die amtlichen Formulare verwendet?

• Weil ein Bildschirm völlig andere Eigenschaften als Papier hat: Formulardesign für DIN-A4-Papierbögen ist grundsätzlich anders als Formulardesign für Bildschirme, denn Papier kennt keine Dropdownlisten und Hyperlinks, ein Bildschirm hat Querformat,
• Und von wegen einfach. Wir hatten bereits eine optisch mit den Papierformularen identische Version entwickelt, stellten dann aber fest, dass die Formulare vielleicht vertrauter sind, aber nicht einfacher, sondern komplizierter.
• die Formulare sind auf Zusatzbögen angewiesen, was bei Verwendung von Papier ein unvermeidliches Übel, am PC-Bildschirm aber unnötig ist.
• weil man Benutzern nicht den Umgang mit Kennziffern für Anspruchsarten, Anreden, Gerichtstypen usw. zumuten sollte, sondern Drop-Down-Menüs mit der vorhandenen Auswahl im Klartext anbieten kann,
• weil die Informationen zu einem einzigen Anspruch auf den amtlichen Formularen (z.B. Verzinsung, Abtretung) auf viele unterschiedliche Orte und Blätter verteilt sind,
• weil auf den amtlichen Formularen die Angaben zu den Kosten und Nebenforderungen völlig zersplittert sind.

Datenvalidität

Es ist nicht möglich, sämtliche denkbaren inhaltlichen Fehler der Eingaben abzufangen. Monierungen dieser Art können daher nicht ausgeschlossen werden.

Beim Ausfüllen sind daher die allgemein zugänglichen Ausfüllhinweise zu beachten.

Vor dem Versand sollte der Inhalt immer mit Hilfe der html-Vorschau kontrolliert und ausgedruckt werden (Doppelklick auf den betreffenden Antrag).

Übermittlung

Das Programm erstellt eine Antragsdatei (z.B. "ABC345.eda"), die anschließend mit Hilfe des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs EGVP an das zuständige Gericht zu übermitteln ist.

Dieser Vorgang kann manuell (aus dem EGVP heraus) oder auch automatisiert ausgeführt werden (mehr).